11 Mai 2010

Putin beschützte, erhielt und stärkte das alte Erbe der Tschekisten

Mit Prof. J. Michael Waller, einem Propaganda- und Gegenpropaganda-Experten aus dem Institute of World Politics in Washington, Spezialisten für die Grundlagen der politischen Kriegsführung (political warfare), spricht Marta Ziarnik

Einer der Journalisten einer lettischen Zeitung, Valdis Krauklis, schrieb in Bezug auf die Katastrophe bei Smolensk, dass Ereignisse dieser Art wie der gleichzeitige Tod der höchsten Amtsträger und des Oberbefehlshabers der Armee eines Landes nicht einfach ein Unfall oder unglückliches Zusammentreffen der Umstände gewesen sein können.
- Aus historischer Sicht konnten solche Geschehnisse in Russland  keine einfachen Zufälle gewesen sein. In diesem Augenblick denke ich an die geheimnisvolle Katastrophe des Hubschraubers (bei nebligem Wetter), in der der russische Politiker und General Alexander Lebed starb; an die Ermordung der Duma-Abgeordneten Galina Starowoitowa in Sankt Petersburg; sowie an die Tötung vieler Menschenrechts-Aktivisten; Journalisten und Ermittler in Antikorruptionsprozessen, die kritisch gegenüber Wladimir Putin und seinen Freunden eingestellt waren.

In diesen Kontext passt auch die Bombenexplosion in einem Wohnblock, ein Ereignis, mit dem Putin üblicherweise den zweiten Tschetschenischen Krieg und weitere Tötungen rechtfertigte und dessen er sich als Argument im Präsidentschaftswahlkampf bediente. Ferner muss man an den versuchten Mord durch Vergiftung an dem antirussischen Politiker der Ukraine (Juschtschenko), erinnern, an die Vergiftung – unter Verwendung von radioaktivem Polonium – des KGB-Deserteurs, der in Großbritannien untertauchte, und viele weitere Geschehnisse dieser Art.

Ich kann nicht behaupten, dass die Katastrophe des polnischen Flugzeugs Tu-154M bei Smolensk ein Komplott ist, mit dem Ziel, die Führung der am stärksten antirussisch eingestellten Regierung in Europa zu ermorden. Ich kann aber sagen: es ist eine Tatsache, dass dieser Vorfall dem oben genannten Muster entspricht und dass diese Möglichkeit nicht von Anfang an ausgeschlossen werden kann.

Erinnert Sie die Katastrophe die Smolensk geschah, nicht an den Unfall aus dem Jahr 1996 bei Dubrovnik?
- Die Umstände beider Katastrophen sind ganz unterschiedlich. Die Tragödie von Dubrovnik betraf eine amerikanische Militärmaschine, daher wurde dort eine offizielle, transparente Untersuchung durch die USA und europäische Institutionen durchgeführt. Der Fall liegt anders, obwohl die amerikanische Maschine ebenfalls beim schlechten Wetter verunglückte.

Während der Katastrophe bei Smolensk wurde eine Maschine russischer Bauweise zerstört; sie war in Russland hergestellt, verbessert und laut Vertrag auch dort gewartet. Obendrein fand die Katastrophe in Russland statt. Russland ist kein transparentes Land. Da die Hauptuntersuchung  dieses Unfalls durch den ehemaligen KGB unter persönlicher Leitung von Premierminister Putin geführt wird, wäre ich sehr überrascht, wenn wir jemals die Wahrheit über die Umstände dieses Falls erfahren würden.

Ist es möglich, dass das in dem Flugzeug TU-154M installierte Navigationssystem TAWS nicht funktionierte – aufgrund dessen, dass die digitalen Karten dieser Gebiete unvollständig waren? Die Amerikaner sollten doch über Karten so relevanter Gebiete wie Russland verfügen …
- Ich kenne mich persönlich mit dem System TAWS nicht aus, aber ich hätte Zweifel, was die Unantastbarkeit der technischen Ausstattung angeht, die in dem Flugzeug installiert und gewartet wird und zu der russische Techniker Zugang haben. Zusätzlich möchte ich unterstreichen, dass es eine allgemein bekannte Tatsache ist, dass die russischen Sonderdienste alle anderen in Techniken der elektronischen Störung und Täuschung übertreffen, mit denen sich elektronische Navigationssysteme auf einfache Weise irreführen lassen.

Einer der russischen Armeepiloten stellte fest, dass die Tragödie durch das Unwissen des polnischen Piloten über eine nicht standardmäßige  Platzierung der Richtfunkfeuer auf dem Flughafen in Smolensk verursacht worden sein könnte.
- In Russland ist alles möglich. Hypothetisch angenommen, dass die Führung in Russland aus irgendeinem Grund die Eliminierung der polnischen Politiker und Anführer befohlen hat, dann hätte dieser Mord in Russland durchgeführt werden müssen, wo die Tschekisten die Kontrolle über die ganze Ermittlung und alle Beweismittel übernehmen könnten.

Daher ist es besonders beunruhigend, dass Putin unverzüglich persönliche Kontrolle über die Ermittlungen übernommen hat – genauso machte er es in dem Fall der Ermordung seiner Kritikerin Galina Starowoitowa. Obwohl die bewaffneten angeblichen Täter festgenommen und verurteilt wurden, sind jedoch diejenigen, die diese Tötung in Auftrag gegeben haben, nie gefunden worden und Putin hat erlaubt, dass diese Frage einfach vergessen wurde.

Einige Experten sind der Meinung, dass die Analyse dieses Unfalls beweist, dass kurz vor der bevorstehenden Landung das Lenkungssystem der Maschine, Navigationssysteme usw. aufhörten richtig zu funktionieren.
- Ich muss hier erneut unterstreichen dass ich kein Techniker bin. Da ich aber weiß, wie die russischen Geheimdienste arbeiten, kann ich sagen, dass das, worüber Sie sprechen, möglich ist. Das, was wir in zivilisierten Ländern als übertriebene Spekulationen per Gesetz ausschließen können, ist in den Grenzen des russischen Staates möglich. Das ist ja eben die Vorgehensweise des russischen Systems. Putin beschützte, erhielt und stärkte das alte Erbe der Tschekisten.

Die Russen haben uns die Black Box nicht zurückgegeben und wollen auch nicht deren Inhalt publik machen.
- Das ist ein sehr wichtiger Punkt! Und einer von denen, die bei uns begründete Zweifel wegen des wirklichen Inhalts der Black Box  hervorrufen sollten. Ein diplomatisches Flugzeug hat denselben Status wie eine Botschaft im Ausland, es ist ein souveränes Gebiet des Landes, mit dessen Flagge es gekennzeichnet ist.

Wenn das polnische Flugzeug auf dem Gebiet eines normalen Landes verunglückte, wäre sicher, dass die lokale Regierung sofort polnische Beamte eingeladen hätte, damit sie gemeinsam mit den Gastgebern alles untersuchen könnten. So war es selbstverständlich im Fall des Flugzeugunglücks aus dem Jahr 1996 bei Dubrovnik, wo die kroatische Regierung der amerikanischen Regierung  sofort den vollen Zugang zur Unfallstelle gewährt hat und kein einziges Mal versuchte, sich in die laufenden Ermittlungen oder die Sicherung von Beweismaterial einzumischen oder sie zu kontrollieren.

Können die Daten, welche in der Black Box gespeichert sind, manipuliert werden?
- Wir können vermuten, dass die russischen Sonderdienste die Black Box bereits manipuliert haben. Um das zu beweisen, müsste man die Techniker, die sich mit der Software der russischen Black Box auskennen, fragen. Das Problem ist, dass die Black Box, die sich in der polnischen Präsidentenmaschine befunden hat, mit der russischen (das heißt durch den KGB abgesegneten) Software arbeitete; man muss sie also gründlich prüfen, um den Verdacht der Fälschung zu beweisen – oder zu verwerfen.

Wenn man die Ungeheuerlichkeit und die politische Bedeutung dieser Tragödie berücksichtigt, denken Sie, dass die Berufung einer unabhängigen, internationalen Kommission für ihre Untersuchung gerechtfertigt wäre?
- Selbstverständlich, was geschieht, ist unerhört. Es ist so außergewöhnlich, dass alle das Vertrauen in die ehrliche und transparente Führung dieser Untersuchung durch die alte KGB zu verlieren scheinen, umso mehr, als sie unter persönlicher Leitung  von Wladimir Putin steht. Die polnische Regierung sollte schon aus Prinzip eine transparente Untersuchung verlangen, um alle Zweifel zu beseitigen.

Eine andere Sache ist, dass die russische Regierung dieses anbieten sollte, ohne gefragt zu werden. Wenn die Regierung in Moskau nach einer solchen Bitte schnippisch wird oder auch Widerstand leistet, werden wir wissen, wer an diesem Unfall Schuld trägt. Ich denke, dass die Menschen im Westen Angst vor solchen Forderungen haben, denn in Wirklichkeit fürchten sie die Antworten auf diese Fragen.

Wir sollten auch daran denken, dass die heutige russische Regierung nach wie vor die Verbrechen der alten Sowjetunion deckt. Sie ist feindlich gegenüber jeglichen Versuchen, das Rückgrat des Bolschewismus und kommunistischer Regierungen zu enttarnen, bei denen das System der Geheimpolizei weit verbreitet war – ich denke hier an den KGB von der sowjetischen Zeit bis zu den heutigen Geheimdiensten.

Moskau hat in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, die Wahrnehmung des nazi-sowjetischen  Paktes von vor 70 Jahren zu verdunkeln, in dem Polen geteilt wurde und weitere baltische Staaten sowie die Welt in den Zweiten Weltkrieg gestürzt wurden, und der den Mythos des Stalinismus stärkte. Somit bewies die russische Regierung, dass sie dazu neigt und in der Lage ist, jegliche Formen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen.

Vielen Dank für das Gespräch.

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